Task Force bringt Ausbau erneuerbare Energien voran
Die Task Force zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien in Baden-Württemberg hat Ergebnisse präsentiert. Damit liegen erste Maßnahmen zur Verkürzung der Planungs- und Genehmigungsverfahren im Land vor, die Beschleunigung der Verfahren von bis zu zwei Jahren ermöglichen.
Der Ausbau erneuerbarer Energien (EE) ist ein wichtiges Instrument zur Realisierung der Klimawende in Baden-Württemberg. Um die Energiewende voranzubringen, müssen insbesondere die Zeiträume für Planung und Genehmigung neuer Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien verkürzt werden. Die Task Force zur Beschelunigung des EE-Ausbaus in Baden-Württemberg hat nun fünf konkrete Maßnahmen bekanntgegeben,die bereits umgesetzt oder angegangen werden. Diese beinhalten die Bereitstellung von mehr Flächen für Windkraft- und Freiflächen-Photovoltaik(PV)-Anlagen sowie die zeitliche Straffung der Genehmigungsverfahren. Insgesamt hat das Lenkungsgremium der Task Force 57 Arbeitsaufträge erarbeitet und priorisiert, die das Tempo beim EE-Ausbau im Land beschleunigen sollen.
Digitalisierung als Verfahrenstreiber
Zur Straffung der Genehmigungsverfahren für Windenenergieanlagen sollen Antragsunterlagen, Gutachten für die Prüfung und Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange künftig in digitaler Form vorgehalten werden . Insgesamt zielt die Strategie auf eine vollständige Digitalisierung des gesamten Verfahrens. Dadurch soll die Überprüfung der Vollständigkeit von Antragsunterlagen in Zukunft binnen eines Monats erfolgen. Den Regierungspräsidien soll stärker als bisher eine Steuerungsfunktion im gesamten Genehmigungsprozess zukommen. Ein Monitoring-System wird die Einhaltung der Verfahrensdauern überwachen. Zusätzliche Zeitersparnis soll durch das Abschaffen des Widerspruchsverfahrens erreicht werden.
Ressortübergreifende Taskforce
Ende Oktober diesen Jahres hat die Landesregierung die Einrichtung einer Task Forcebeschlossen, die den Ausbau erneuerbarer Energien im Land durch die Verkürzung der Planungs- und Genehmigungsverfahren vorantreiben soll.
Die Task Force setzt sich aus einem Lenkungsgremium unter Leitung des Chefs der Staatskanzlei und stellvertretender Leitung des Amtschefs des Umweltministeriums sowie weiteren Mitgliedern zusammen. Diese sind die Amtschefin und die Amtschefs von Finanz-, Innen-, Justizministerium, Ministerium Ländlicher Raum, Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen sowie Verkehrsministerium sowie die Staatsrätin für Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft. Als ständige Berater:innen sind Vertreter:innen der kommunalen Landesverbände sowie der Regierungspräsidien hinzugezogen.
Quelle: Umweltministerium Baden-Württemberg
